Vollzug des Wasserverbandsgesetzes (WVG) und des Bayer. Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG);

    Vollzug des Wasserverbandsgesetzes (WVG) und des Bayer. Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG);
    Auflösung des Wasserverbandes „Entwässerungsgenossenschaft Thüngfeld-Elsendorf“ in den Gemarkungen Thüngfeld und Elsendorf, Stadt Schlüsselfeld;
    Anlage: 1 Lageplan Verbandsgebiet M 1 : 10.000 Das Landratsamt Bamberg erlässt folgenden

    Bescheid
    1. Der Wasser- und Bodenverband „Entwässerungsgenossenschaft Thüngfeld -
    Elsendorf“, wird mit Bekanntgabe dieses Bescheides vom Amts wegen aufgelöst.
    2. Die Abwicklung der Geschäfte erfolgt durch das Landratsamt Bamberg.
    3. Das Eigentum der Entwässerungsgräben, welche derzeit im Eigentum des Wasserund
    Bodenverbandes sind, ist im Zuge der Abwicklung auf die Stadt Schlüsselfeld zu
    übertragen.
    4. Etwaige Gläubiger werden hiermit öffentlich aufgefordert, ihre Ansprüche gegen den
    Verband innerhalb von drei Monaten nach Auflösung des Verbandes zur Vermeidung
    des Ausschlusses anzumelden
    5. Das nach vollständiger Abwicklung des Wasser- und Bodenverbands verbleibende
    Restkapital wird der Stadt Schlüsselfeld übertragen und ist zweckgebunden zur
    Unterhaltung der noch vorhandenen Anlagen heranzuziehen.
    6. Das Verfahren ist kostenfrei.
    7. Der Bescheid gilt zwei Wochen nach öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt des
    Landkreises Bamberg und im Mitteilungsblatt des Marktes Schlüsselfeld als
    bekanntgegeben.
    Eine Ausfertigung dieses Bescheides mit vollständiger Begründung und
    Rechtsbehelfsbelehrung, sowie dem Lageplan liegt in der Zeit vom 20. November 2020 bis
    7. Dezember 2020 während der Dienststunden zur Einsichtnahme beim Landratsamt
    Bamberg, Zimmer 323, Ludwigstraße 23, 96050 Bamberg, und bei der Stadt Schlüsselfeld,
    Marktplatz 5, 96132 Schlüsselfeld zur Einsichtnahme aus.
    Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage
    erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift:

    Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth
    schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder
    elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.
    Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
    Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur
    Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
    Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen
    Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
    Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
    - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
    Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGOÄndG) vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390)
    entfällt das Widerspruchsverfahren (Art. 15 Abs. 2 AGVwGO). Es besteht keine
    Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
    - Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und
    entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen
    Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der
    Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
    - Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge
    der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

    Landratsamt Bamberg, den 5. November 2020


    gez. Wiltschka
    Regierungsrat

    Alle Nachrichten