Panel öffnen/schließen

Bekanntmachung der Absicht der Auflösung des Entwässerungsverbandes Heuchelheim in der Gemarkung Heuchelheim, Stadt Schlüsselfeld von Amts wegen

Az. 42.2-644-Nr. 91/2017

 

Vollzug der Wassergesetze und des Wasserverbandsgesetzes;

Bekanntmachung der Absicht der Auflösung des Entwässerungsverbandes Heuchelheim in der Gemarkung Heuchelheim, Stadt Schlüsselfeld von Amts wegen

 

Anlage:           1 Lageplan M 1 : 10.000

 

 

Nach den am Landratsamt Bamberg vorliegenden Akten besteht im Gemarkungsbereich Heuchelheim, Stadt Schlüsselfeld, ein Wasser- und Bodenverband, welcher tatsächlich nicht mehr aktiv ist.

 

Die Gründung des Wasser- und Bodenverbandes Heuchelheim erfolgte gemäß Satzung im Jahr 1938. Das Verbandsgebiet umfasste zum Zeitpunkt der Gründung eine Fläche von 64,763 Hektar. Der Geltungsbereich des Verbandes erstreckte sich von der Landkreisgrenze im Westen bis zum ehemaligen Rambacher Mühlwehr. Der Bereich ist grob in beiliegendem Lageplan gekennzeichnet. Aufgaben des Verbandes waren die Entwässerung der Grundstücke in der Talaue der Reichen Ebrach zur Verbesserung der Bodenbearbeitung, der Ausbau der erforderlichen Gewässer, Gräben und Dräne, sowie deren Unterhaltung. Der Entwässerungsverband führte in den 60iger Jahren den Ausbau der Reichen Ebrach im Verbandsgebiet durch.

 

Ende der 60iger und Anfang der 70iger Jahre wurde in Heuchelheim das  Flurbereinigungs-verfahren durchgeführt. In diesem Rahmen wurde das Eigentum an den Gewässern  bzw. Gräben der damaligen Gemeinde Heuchelheim übertragen, der Wasser- und Bodenverband war jedoch nach den Regelungen des Flurbereinigungsplans vom 17.09.1971 weiterhin für die Unterhaltung der Gewässer bzw. Gräben und Rohrleitungen zuständig. Aufgrund der Umverteilung etwaige neue Eigentümer traten in die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband ein.

Nach Aktenlage war der Verband Ende der 80iger Jahre noch aktiv, zuletzt gewählter Vorstand war Herr Max Kreßmann aus Heuchelheim. Seit den 90iger Jahren ist allerdings keine Tätigkeit des Verbandes mehr aktenkundig. Unterhaltungsaufgaben erledigt zwischenzeitlich die Stadt Schlüsselfeld.

 

Die Stadt Schlüsselfeld beantragt daher beim Landratsamt Bamberg die Auflösung des Wasserverbandes von Amts wegen. Die Unterhaltung der Entwässerungsgräben im Verbandsgebiet, welche im Eigentum der Stadt stehen, übernimmt zukünftig die Stadt Schlüsselfeld.

 

Wasser- und Bodenverbände stellen öffentlich-rechtliche Körperschaften dar. Die Regelung der Aufgaben, Organisation, Haushalts- und Rechnungswesen erfolgten in der Satzung. Danach ist u. a. jährlich eine Verbandsversammlung und regelmäßig alle 5 Jahre eine Vorstandswahl durchzuführen. Da der Verband mehr als drei Jahre keine Verbandsversammlung mehr abgehalten hat bzw. keine handlungsfähigen Verbandsorgane mehr existieren, kann dieser gemäß Art. 3 des Bayer. Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) von Amts wegen im vereinfachten Verfahren aufgelöst werden.

 

 

Die Absicht, den Wasser- und Bodenverband aufzulösen, wird gemäß Art. 3 Abs. 2 BayAGWVG hiermit in ortüblicher Weise öffentlich bekanntgemacht.

 

Mitglieder des Wasser- und Bodenverbandes und sonstige Betroffene können innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Schreibens im Mitteilungsblatt der Stadt Schlüsselfeld Einwendungen gegen die Auflösung erheben. Die Einwendungsfrist beginnt am 08. Mai 2018 und endet am 22. Juli 2018.

 

Während der Einwendungsfrist kann der Aktenvorgang, u. a. ein Lageplan mit genauer Einzeichnung des Verbandsgebietes, bei der Stadt Schlüsselfeld, Rathaus, Zimmer Nr. 13, sowie im Landratsamt Bamberg, Zimmer Nr. H 323, während der Dienststunden eingesehen werden.

 

Einwendungen können bis Ende der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim

                        .

Landratsamt Bamberg, Ludwigstr. 23 in 96050 Bamberg, Zimmer Nr. 323, HG, 3. Stock, oder bei der Stadtverwaltung Schlüsselfeld, Marktplatz 5 in 96132 Schlüsselfeld, Zimmer Nr. 13, vorgetragen werden.

 

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet das Landratsamt Bamberg über die Auflösung unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben, der Handlungsfähigkeit und des Vermögens des Verbands. Etwaige Einwendungen sind im Rahmen der Entscheidung zu würdigen. Die Entscheidung ist ebenfalls öffentlich bekanntzumachen.

 

Hinweis:

Nach Art. 27a BayVwVfG ist der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen. Dies trifft auch für die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen zu. Beides ist auf der Internetseite des Landkreises Bamberg unter:

www.landkreis-bamberg.de/wasserrecht und der Internetseite der Stadt Schlüsselfeld unter: www.schluesselfeld.de abrufbar.

 

 

Landratsamt Bamberg, den 26. April 2018

FB 42.2 – Wasserrecht

 

Gez. Knauer

 

Weitere Nachrichten