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Bekanntmachung der Absicht der Auflösung von Amts wegen der Entwässerungsgenossenschaft Thüngfeld-Elsendorf in den Gemarkungen Thüngfeld und Elsendorf, Stadt Schlüsselfeld

Az. 42.2-644-Nr. 91/2017

 

Vollzug der Wassergesetze und des Wasserverbandsgesetzes;

Bekanntmachung der Absicht der Auflösung von Amts wegen der Entwässerungsgenossenschaft Thüngfeld-Elsendorf in den Gemarkungen Thüngfeld und Elsendorf, Stadt Schlüsselfeld

 

Anlage:           1 Lageplan M 1 : 10.000

 

 

In den Gemarkungen Thüngfeld und Elsendorf, Stadt Schlüsselfeld, existiert ein Wasser- und Bodenverband zur Entwässerung des Reichen Ebrachtals, welcher heute tatsächlich nicht mehr aktiv ist.

 

Das Verbandsgebiet umfasste zum Zeitpunkt der Gründung eine Fläche von ca. 61 Hektar. Der Geltungsbereich des Verbandes erstreckte sich im Tal der Reichen Ebrach vom Ortsrand von Attelsdorf Richtung Osten bis zur Mündung des großen Entwässerungsgrabens in die Reiche Ebrach bei Elsendorf und Richtung Süden bis zur Haslach entlang der Landkreisgrenze. Der Bereich ist grob in beiliegendem Lageplan gekennzeichnet. Aufgaben des Verbandes waren die Entwässerung der Grundstücke in der Talaue der Reichen Ebrach zur Verbesserung der Bodenbearbeitung, der Ausbau der erforderlichen Gewässer, Gräben und Dräne, sowie deren Unterhaltung.

 

Ab den 60iger Jahren wurden in den Gemarkungen Thüngfeld und Elsendorf jeweils Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. In diesem Zuge wurde das Eigentum an den Entwässerungsgräben bzw. Rohrleitungen an die Entwässerungsgenossenschaft Thüngfeld - Elsendorf übertragen. Der Wasser- und Bodenverband war gem. Festlegungen in den jeweiligen Flurbereinigungsplänen weiterhin für die Unterhaltung der Gewässer bzw. Gräben und Rohrleitungen im Verbandsgebiet zuständig. Aufgrund der Umverteilung etwaige neue Eigentümer traten in die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband ein.  

Nach Aktenlage war zuletzt gewählter Vorstand Herr Kaspar Wächtler aus Attelsdorf. Nachdem Herr Wächtler 1984 verstarb konnte allerdings kein neuer Vorstand mehr gewonnen werden. Aufgrund struktureller Änderungen der Landwirtschaft bestand kein Interesse mehr an den Aufgaben des Verbands. Die Stadt Schlüsselfeld übernahm die Aufgaben kommissarisch und erledigte bis heute die notwendigen Unterhaltungsaufgaben.

 

Die Stadt Schlüsselfeld beantragt beim Landratsamt Bamberg die Auflösung des Wasserverbandes von Amts wegen.

 

Wasser- und Bodenverbände stellen öffentlich-rechtliche Körperschaften dar. Die Regelung der Aufgaben, Organisation, Haushalts- und Rechnungswesen erfolgten in der Satzung. Danach ist u. a. jährlich eine Verbandsversammlung und regelmäßig alle 5 Jahre eine Vorstandswahl durchzuführen. Da der Verband mehr als drei Jahre keine Verbandsversammlung mehr abgehalten hat bzw. keine handlungsfähigen Verbandsorgane mehr existieren, kann dieser gemäß Art. 3 des Bayer. Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) von Amts wegen im vereinfachten Verfahren aufgelöst werden. Das Landratsamt Bamberg beabsichtigt daher, den Entwässerungsverband Thüngfeld-Elsendorf von Amts wegen aufzulösen und die Stadt Schlüsselfeld künftig zur Unterhaltung der Entwässerungsgräben zu verpflichten. Das Eigentum an den Gräben, sowie das noch vorhandene Restvermögen soll im Zuge der Auflösung zweckgebunden zur Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung an die Stadt Schlüsselfeld übertragen werden.

 

 

Die Absicht, den Wasser- und Bodenverband aufzulösen, wird gemäß Art. 3 Abs. 2 BayAGWVG hiermit in ortüblicher Weise öffentlich bekanntgemacht.

Mitglieder des Wasser- und Bodenverbandes und sonstige Betroffene können innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Schreibens im Mitteilungsblatt der Stadt Schlüsselfeld Einwendungen gegen die Auflösung erheben. Die Einwendungsfrist beginnt am 08. Mai 2018 und endet am 22. Juli 2018.

 

Während der Einwendungsfrist kann der Aktenvorgang, u. a. ein Lageplan mit genauer Einzeichnung des Verbandsgebietes, bei der Stadt Schlüsselfeld, Rathaus Zimmer Nr.  13, sowie im Landratsamt Bamberg, Zimmer Nr. H 323, während der Dienststunden eingesehen werden.

 

Einwendungen können bis Ende der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim

                        .

Landratsamt Bamberg, Ludwigstr. 23 in 96050 Bamberg, Zimmer Nr. 323, HG, 3. Stock, oder bei der Stadtverwaltung Schlüsselfeld, Marktplatz 5 in 96132 Schlüsselfeld, Zimmer Nr. 13,  vorgetragen werden.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet das Landratsamt Bamberg über die Auflösung unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben, der Handlungsfähigkeit und des Vermögens des Verbands. Etwaige Einwendungen sind im Rahmen der Entscheidung zu würdigen. Die Entscheidung ist ebenfalls öffentlich bekanntzumachen.

 

Hinweis:

Nach Art. 27a BayVwVfG ist der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen. Dies trifft auch für die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen zu. Beides ist auf der Internetseite des Landkreises Bamberg unter:

www.landkreis-bamberg.de/wasserrecht und der Internetseite der Stadt Schlüsselfeld unter: www.schluesselfeld.de abrufbar.

 

 

Landratsamt Bamberg, den 26. April 2018

FB 42.2 – Wasserrecht

 

Gez. Knauer

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