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Vollzug des Wasserverbandsgesetzes (WVG) und des Bayer. Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG);

42.2-644-Nr. 91/2017

Vollzug des Wasserverbandsgesetzes (WVG) und des Bayer. Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG);

Auflösung des Entwässerungsverbandes Heuchelheim in der Gemarkung Heuchelheim, Stadt Schlüsselfeld von Amts wegen;

 

Das Landratsamt Bamberg erlässt folgenden

  

Bescheid

1.        Der Wasser- und Bodenverband „Entwässerungsverband Heuchelheim“, gegründet  gem. Satzung vom 22. Dezember 1938, wird mit Bekanntgabe dieses Bescheides vom Amts wegen aufgelöst.

2.        Etwaige Gläubiger werden hiermit öffentlich aufgefordert, ihre Ansprüche gegen den Verband innerhalb von drei Monaten nach Auflösung des Verbandes zur Vermeidung des Ausschlusses beim Landratsamt Bamberg anzumelden.

3.        Das Verfahren ist kostenfrei.

4.        Der Bescheid gilt zwei Wochen nach öffentlicher Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Eine Ausfertigung dieses Bescheides mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung, sowie dem Lageplan liegt liegen in der Zeit vom 8. April 2019 bis 26. April 2019 während der Dienststunden zur Einsichtnahme beim Landratsamt Bamberg, Zimmer 323, Ludwigstraße 23, 96050 Bamberg, und bei der Stadt Schlüsselfeld, Marktplatz 5, 96132 Schlüsselfeld zur Einsichtnahme aus.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

-       Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGOÄndG) vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) entfällt das Widerspruchsverfahren (Art. 15 Abs. 2 AGVwGO). Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

-       Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

-       Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

Bamberg, den 18. März 2019

Landratsamt Bamberg

 

Johann Kalb

Landrat

 

Anlage: 1 Lageplan mit Einzeichnung Grenzen des Wasserverbandes

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